Archive for the 'Blogosphäre' Category

Sperrung aufgehoben

Vorige Woche wurde der Twitter-Account der THÜRINGER BLOGZENTRALE ohne jede Erklärung und Begründung für deutsche Leser gesperrt. Twitter hat dieses Verfahren mit der Ankündigung des “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” eingeführt. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollen die Deutschen vor sogenannter “Hetze” und “Fake-News” geschützt werden.

Die Sperrung des Accounts erfolgte über Nacht. Alle Versuche, Twitter zu kontaktieren blieben erfolglos und ohne Antwort. Zum Zeitpunkt der Sperrung war keine ladungsfähige Adresse und keine Emailadresse von Twitter Deutschland veröffentlicht. Erst als die Sperrung in der Thüringer Twittosphäre für Aufmerksamkeit sorgte und auch ein Journalist von TH24 bei Twitter nachfragte und sogar Behörden kontaktierte, reagierte Twitter. Inzwischen gibt es auch ein vollständiges Impressum.

Am Donnerstag kam dann eine dürre Email von Twitter, dass die Sperrung der THÜRINGER BLOGZENTRALE ab sofort aufgehoben sei. Erneut ohne jede Begründung und Erklärung.

Damit ist gezeigt, dass der anlasslosen Sperrung kritischen Bürgerjournalismus durch das #NetzDG Tür und Tor geöffnet sind. Was es aber auch zeigt, ist, dass die Blogosphäre noch immer funktioniert.

Vielen Dank dafür!

Twitter-Account der Blogzentrale in Deutschland gesperrt

Die THÜRINGER BLOGZENTRALE twittert seit 8 Jahren, bisher 9800 Tweets. Seit vergangenem Mittwoch ist der Twitterfeed der THÜRINGER BLOGZENTRALE im deutschen Internet nicht mehr lesbar. Statt eines Tweets steht da schlicht

Eine Erklärung oder Begründung für diese Maßnahme gibt es nicht. Twitter ist für Nachfragen nicht erreichbar.

Die Auseinandersetzung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wir haben von der Zeitungsgruppe Thüringen Anwaltsschreiben erhalten, wir sind vom heutigen Thüringer Ministerpräsidenten beschimpft worden, nur an der freien Publikation gehindert worden sind wir noch nie. Das hat sich nun geändert.

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum 1. Oktober 2017 sind Social-Media-Giganten, wie Facebook, Twitter und Youtube dazu verpflichtet, die Verbreitung von “Hetze und Fake-News” durch Sperrung von einzelnen Twitter- oder Facebookaccounts zu unterbinden. Die Tweets sind in Ländern außerhalb Deutschlands weiterhin lesbar. Aber in Deutschland droht Twitter eine hohe Strafe, bis zu 50 Millionen Euro, wenn gemeldete Accounts nicht für deutsche Leser gesperrt werden.

Bei Wikipedia steht zum Thema außerdem zu lesen:

    Anbieter werden verpflichtet, ein transparentes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einzurichten (§ 3 NetzDG), und einer Berichts- und Dokumentationspflicht unterworfen (§ 2 NetzDG). Sie müssen Beschwerden unverzüglich prüfen, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen, nach Prüfung jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen löschen und den Zugriff darauf sperren. Beschwerdeführer und Nutzer sind über die getroffenen Entscheidungen unverzüglich zu informieren. Der gelöschte Inhalt muss zu Beweiszwecken mindestens zehn Wochen gespeichert werden.

Eine solche Information erfolgte nicht. Keine Email. Kein Anruf. Keine Nachricht. Nichts. Und wenn man bei Twitter nachfragen will, was da los ist, ist niemand zu sprechen. Es gibt bei Twitter in Deutschland keine Telefonnummer, keine Emailadresse, nicht mal eine Anschrift. Twitter ist auf einem konventionellen Kommunikationsweg schlicht nicht erreichbar. Stattdessen wird man auf das Hilfe-Center verwiesen. Und auch beim Twitter-Support hat man keine Chance, einen Menschen zu erreichen. Kein direkter Kontakt, keine Anfrage möglich. Wer Kontakt aufnehmen will, wird durch FAQ-Schleifen geleitet. Sogar Direktnachrichten an offizielle Twitter-Accounts werden nur von Bots beantwortet. Formulare sind nicht ausfüllbar. Eine echte Antwort gibt es nicht.

Ein solcher Vorgang ist erstaunlich. Vor allem unter der Maßgabe, dass somit jede Möglichkeit der alternativen Meinungsäußerung und Berichterstattung still und heimlich abgeschaltet werden kann. Es ist unklar, wer Beschwerde eingelegt hat. Es ist unklar was Gegenstand der Beschwerde war. Es ist unklar ob die Beschwerde überhaupt berechtigt ist.

Es ist selbstverständlich möglich, dass es im Verlauf der Publikationstätigkeit der THÜRINGER BLOGZENTRALE zu Irrtümern, zu Fehlern und vielleicht sogar unangemessenen oder gar verletzenden Kommentaren kam. Hier sind wir jederzeit zur Diskussion und Stellungnahme zur Klärung der Situation bereit.

Die Sperrung eines Publikationsorgans der Bürgermedien in Deutschland ohne jede Erklärung und Begründung ist jedoch nicht nachvollziehbar … und erschreckend. Wer auch immer mit der Arbeit der THÜRINGER BLOGZENTRALE nicht einverstanden war. Diesmal hat er sein Ziel erreicht … und muss das nicht mal begründen.

“Ausländer raus!” oder “Soziale Gerechtigkeit!”? Gibt es eine Arbeiterbewegung von rechts? Tagung in Jena.

Mit Donald Trump, Brexit und AfD in 13 Länderparlamenten ist klar, Nationalismus wird wieder en vogue. Insbesondere in der weißen Arbeiterschaft finden die politischen Botschaften von Trump, UKIP oder AfD Gehör und letztlich auch Wähler.

Kommt die neue Arbeiterbewegung von rechts? Oder geht es Rechtspopulisten vor allem um eine geänderte Einwanderungspolitik?

“Ausländer raus” oder “Soziale Gerechtigkeit”?

Der Kampf der Rechten richtet sich einerseits gegen anonyme multinationale Konzerne und deren unzähmbaren Einfluss auf die Politik, aber auch gegen eine ungehemmte Zuwanderung und damit den Verlust des Selbstverständlichen und Vertrauten einer homogenen Kultur.

Die heute bis Samstag stattfindende Konferenz “Arbeiterbewegung von rechts?” des Kollegs “Postwachstumsgesellschaften” von Klaus Dörre und Hartmut Rosa an der FSU in Jena stellt die Fragen:

1. Kann die rechtspopulistische Revolte in den Parlamenten entzaubert werden?
2. Ebnet sie den Weg für einen autoritären Kapitalismus?
3. Wie kann dem Rechtspopulismus begegnet werden?
4. Benötigen wir eine neue gewerkschaftliche Politik von unten?

Mehr Informationen zur Tagung gibt es hier –> TAGUNGSZEITPLAN

Hier wird die Tagung kommentiert fortlaufend begleitet und aus Laiensicht kommentiert:

Live Blog “Arbeiterbewegung von rechts?”
 

Der Obrigkeit gehorchen: Weimar und die Reformation

Von Sven

Zwei Themen des bevorstehenden Reformationsjubiläums gelten als die “schwierigen” Themen. Luthers Verhältnis zu den Juden und seine Haltung zur Obrigkeit und damit letztlich zum Feudalismus, dessen Wiedergeburt wir im sogenannten “Neofeudalismus” und seiner fortgesetzt religiösen Rechtfertigung heute erleben.

Maßgeblich für Luthers Position seinerzeit war seine Unterscheidung eines geistlichen und eines weltlichen Reiches.

Die “Zwei-Reiche-Lehre” oder “Obrigkeitslehre” bildete die Grundlage für die Zementierung weltlicher Macht in der geistlichen Sphäre. Landesherren schwangen sich zu Miniaturpäpsten auf und legten fest, was von der Kanzel zu predigen und damit auch welchem Herrn wie zu dienen sei.

Welche Wirkung Luthers Schrift Von weltlicher Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei zur damaligen Zeit entfaltete, kann man exemplarisch am Beispiel der sogenannten Weimarer Reformation unter Herzog Johann dem Beständigen nachvollziehen.

Vor der Publikation dieser Auftragsarbeit, hielt Martin Luther am 24. und 25. Oktober 1522 nämlich in der Schlosskirche zu Weimar zwei bedeutende Predigten, in denen er das Verhältnis von geistlicher und weltlicher Macht neu definierte und die die Grundlange seiner Schrift von der “weltlichen Obrigkeit” bildete. Der Herzog ließ sich die Abschriften sogleich zuschicken und setzte die Programmatik in seinem Reich um.

Luther formulierte in seinen Predigten Voraussetzungen für die Herausbildung eines modernen quasisäkularen Staates, indem er den Verzicht der Kirche auf weltliche Machtmittel forderte und so einen eigenständigen Bereich des Politischen möglich machte.

weimarDie im August erschienene Schrift “Weimar und die Reformation – Luthers Obrigkeitslehre und ihre Wirkungen” zeichnet den Weg, den diese Obrigkeitslehre zu ihrer Zeit entfaltete und welche Wirkungen sie bis heute hat, exemplarisch nach. In diesem Band werden sowohl die politischen aber auch die hauswirtschaftlichen Verhältnisse am Weimarer Hof minutiös nachgezeichnet. Die damalige Reformations-Propaganda durch Lucas Cranach wird ebenso beleuchtet, wie die Relevanz der Obrigkeitslehre für Moderne und Gegenwart.

Klaus Dicke stellt in seinem Beitrag denn auch die berechtigte und – der Wissenschaftlichkeit der Publikation geschuldet – dezente aber sprengstoffhaltige Frage: Hat die Einrichtung des Luthertums im landesherrlichen Kirchenregiment kritische Potentiale der Obrigkeitslehre überdeckt oder in Vergessenheit geraten lassen?

Aus heutiger Sicht könnte man darauf mit einem herzhaften JA antworten. Mancher der Autoren des von Christoph Spehr, Michael Haspel und Wolfgang Holler herausgegebenen Buches sieht sein Kapitel jedoch offenbar eher als notwendigen Beitrag zur “sorgfältigen Historisierung” bis hin zur Mumifizierung der Obrigkeitslehre Luthers.

Am kommenden Montag kann man sich mit den Autoren darüber streiten. Musikalisch wird der Abend gestaltet von der Violinistin Katharina Müller. Es wird zur Buchpräsentation und anschließend zu einem kleinen Empfang eingeladen. Mehr Informationen gibt es hier -> Evangelische Akademie

Wann?
19:00 Uhr, Montag, 24. Oktober 2016

Wo?
Schloss Weimar
Südflügel
Burgplatz 4
99423 Weimar

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Die Evangelische Akademie hat der THÜRINGER BLOGZENTRALE das hier besprochene Buch kostenlos für die Rezension zur Verfügung gestellt – also geschenkt. Es gab keine weiteren Absprachen. Es wurde um das Buch – mit dem Hinweis auf eine mögliche Rezension in der THÜRINGER BLOGZENTRALE – gebeten und es wurde uns mit Bitte um Hinweis auf die Buchvorstellung zugeschickt. Diesem Wunsch sind wir gern nachgekommen, da wir selbst vor Ort sein werden. Es gibt Schnittchen. Das Buch selbst kostet 25 Euro. Bei diesem Blogeintrag handelt es sich also um eine echte Kritik und nicht um Werbung.

Hat Bodo Ramelow seine Dienstpflicht verletzt?

Wir dokumentieren einen Kommentar unseres Lesers “Tino”, vom 5. Oktober 2016:

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Der Twitteraccount “@bodoramelow” veröffentlichte einerseits Tweets, in denen behauptet wird, dass die Abkürzung “ACAB” unterschiedlich gedeutet werden könne. Andererseits wurden Tweets veröffentlicht, die auf zwei Beschlüsse des Ersten Senats des BVerfG vom 17. Mai 2016 hinweisen: 1 BvR 257/14 und 2. 1 BvR 2150/14; die zusammenfassende Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen: -> hier

Das ist bemerkenswert, weil in der Pressemitteilung zu diesen beiden Beschlüssen mitgeteilt wird:

“Die Parole ‘ACAB’ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.”

Im Beschluss 1 BvR 257/14 liest sich das wie folgt:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Die Gerichte haben sich hinreichend mit möglichen weiteren Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sind mit schlüssigen Erwägungen zu dem naheliegenden Ergebnis der genannten Auslegung gelangt. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Ähnlich die Ausführungen im Beschluss 1 BvR 2150/14:

“[Rn. 12:] Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufdruck ‘ACAB’ für die englische Parole ‘all cops are bastards’ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl der Polizei als auch den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022)”.

Richtig ist, dass das BVerfG die Verurteilung des jeweiligen Beschwerdeführers wegen Beleidigung in beiden Beschlüssen als eine Verletzen des jeweiligen Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) wertete.
Allerdings hat im vorliegenden Fall nicht irgendjemand die Abkürzung “ACAB” weiterverbreitet. Vorliegend wurde die Abkürzung “ACAB” auf dem Twitter-Account “@bodoramelow” weiterverbreitet. Es handelt sich hierbei offenkundig um den Twitter-Account von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Ein Ministerpräsident hat gegenüber seinen Beamten nun aber eine Fürsorgepflicht; hinsichtlich der Fürsorgepflicht für Landesbeamte siehe § 45 Beamtenstatutsgesetz: -> hier

Das BVerwG führte zu dieser Fürsorgepflicht in seinem Urteil vom 29.06.1995 (Aktenzeichen: 2 C 10/93) beispielhaft aus:

“Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten […] bildet die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und zählt – wie diese – zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE43, 154 (165) = NJW 1977, 1189; BVerfGE 46, 97 (117) = NJW 1978, 533; BVerfGE 83, 89 (98) = NJW 1991, 743; BVerwG,Buchholz 237.9 § 93 Nr. 1 = RiA 1980, 237). Sie umfaßt die […] ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamten zu schützen. Dazu gehört es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen (vgl. BVerfGE 43, 154 (165) = NJW 1977, 1189). Ebenso verbietet sie dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für mißbilligende Werturteile (vgl. VGH Kassel, ZBR 1974, 261)”.

 

Zusammenfassend erscheint es vertretbar, in dem Weiterverbreiten der Abkürzung “ACAB”, welche nach Rspr. des BVerfG “eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck bringt”, ein missbilligendes Werturteil zu sehen, welches gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund geäußert wurde.

Insofern stellt sich die Frage, ob von Seiten der Landesregierung die ihr obliegenden Fürsorgepflichten eingehalten wurden.

Thüringer Allgemeine macht Werbung für die AfD

Der Aufschrei blieb aus. Es gab keine Diskussion, keine Rechtfertigung, keine offizielle Stellungnahme. Die Thüringer Allgemeine konnte ohne jeden öffentlichen Widerspruch eine Anzeige der rechtsextremen AfD veröffentlichen, in der für eine “Großdemonstration” in Erfurt geworben wurde:

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Diesen Eindruck muss man bekommen, da es im Grunde nur eine Zeitung in Thüringen gibt und die kritisiert sich natürlich nicht selbst.

Wie es auch anders geht, zeigt “Der Tagesspiegel”. Die haben Werbung für die AfD abgelehnt. Von einer solchen Haltung mit Rückgrat ist die Zeitungsgruppe Thüringen – als einzige relevante regionale Zeitung – aber weit entfernt.

Und auch wenn man die Reaktionen auf diese Anzeige nicht sieht, weil sie unterm Radar des Monopolisten verschwinden, tatsächlich gab es aber Widerspruch. Erschrockenen Widerspruch. Bei Twitter. Wir dokumentieren die Reaktionen:

Ich finde, @TAOnline & @TLZnews könnten das Geld an Flüchtlingsrat oder an Opfer rechter Gewalt (am Rande von #AfD-Demos) geben @klaus_kurt

— Paul Wellsow(@wellsow) 20. September 2016

@Hoeckewatch @TAOnline Auch irgendwie inkonsequent von den AfD-Knetbirnen, bei der #Lügenpresse zu werben, oder?!

— Jörg Halitschke(@fettekette) 20. September 2016

@Hoeckewatch liebe @TAOnline wer für die AFD wirbt, verdient es nicht gelesen zu werden…

— Lila (@Lilablau23) 20. September 2016

@Nein_zur_AFD @TAOnline da könnte man sich auskotzen. Wie nötig habt ihr das? Wurdet ihr gekauft?

— Seb80 (@Sebban80) 21. September 2016

@Matthias_Quent heißt, @TAOnline hat eine Werbeanzeige für rechtsextremistische #AfD-Demo geschaltet?? Unfassbar… @tagesspiegel

— (((Beate Schicker))) (@Saltytrees) 21. September 2016

Wie abartig ist das bitte, @TAOnline? #NoAfD pic.twitter.com/18vJfFmxTl

— NEIN zur AFD! (@Nein_zur_AFD) 21. September 2016

Bei #AfD Demonstrationen in #Erfurt gab es immer Gewalt, @TAOnline wirbt heute für Demo. Besser so: @tagesspiegel https://t.co/EDMqoZb9Dr

— Matthias Quent (@Matthias_Quent) 21. September 2016

________________________ UPDATE: Inzwischen hat sich die @TAonline gemeldet:

Kampf um Deutungshoheit: Jena hat Blogs aufgesetzt

Auch in der Stadtverwaltung ist es offenbar angekommen, dass die üblichen Wege der PR nicht mehr funktionieren. Pressemeldungen und Interviews von Prominenten in den Lokalzeitungen haben keinen Einfluss mehr. Nachdem die hitzige Diskussion um die Eichplatzbebauung im Internet vor allem von dem PR-Portal Jenapolis bestimmt wurde, hat man sich offenbar überlegt, dass sich die Stoßrichtung der öffentliche Debatte wohl besser in einem eigenen Blogportal beeinflussen läßt.

blog-jena

Seit Anfang 2014 betreibt die Stadt Jena deshalb ein eigenes Blogportal blog.jena.de auf dem kontroverse aktuelle Bauvorhaben und sonstige grundlegende sozialpolitische Veränderungen vorgestellt und diskutiert werden können.

Diese Initiative könnte die Initialzündung für eine ganz neue Art der politischen Auseinandersetzung werden, in der die klassischen Lokalzeitungen weiter an Bedeutung verlieren. Denn wenn sich entsprechende Bürgerinitiativen bilden, die eigene Blogs aufsetzen und die Informationen der Stadt-Blogs kritisch hinterfragen, könnte sich die Debatte aus den Lokalzeitungen und den (kontrollierten) Leserbriefspalten heraus ins Netz bewegen.

Wie üblich bei solchen Projekten hat der Enthusiasmus bereits etwas nachgelassen. Das erste Blog war zur Baumaßnahme am Burgweg. Der letzte Eintrag stammt aus dem März diesen Jahres, auch wenn der Bautbetrieb weiter geht und bereits Fragen “besorgter Bürger” auftauchen.

Auch im Abbe-Bücherei- Blog hat sich die Anfangseuphorie gelegt. Der letzte Eintrag stammt vom August. Das Blog zum “Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention” ist offenbar auch nicht so sexy. Wer liest das alles? Und wer glaubt, dass das jemand liest? Geschweige diskutiert? Über die Baumaßnahmen in der Lutherstraße wird ebenfalls nichts mehr gebloggt – auch wenn dieses Blog zunächst durch schöne Bilder und aufregende Berichte über den Baufortschritt glänzte. Das Eichplatzblog wird wohl erfolgreicher werden.

Und im Blog zum Ausbau der Straßenbahn in Jena-Nord gibt es bereits eine kleine Auseinandersetzung über einen projektkritischen Flyer.

Alles in allem ein guter Anfang. Was fehlt, sind die dazugehörigen Twitter- und Facebookaccounts zu jedem Blog, da neue Beitrage in Blogs meist so abonniert – und vor allem verbreitet werden.

Lügenpresse oder Mediendemokratie in Thüringen?

In Erfurt findet heute ein Tagung statt, in der die Thüringer Leitmedien mit Vertretern überregionaler Presse über einen zentrales Wort diskutieren, das sie auch als Vorwurf an sich selbst verstehen: Lügenpresse.

Der Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung, Bernd Hilder, der Chefredakteur des politischen Qualitätsmagazins Cicero, Christoph Schwennicke, Anne Reidt, die Leiterin des ZDF Heute Journals, die FAZ, die Thüringer Landesmedienanstalt und viele Journalisten haben sich eingefunden, um zur Glaubwürdigkeit der Leitmedien in Deutschland und Thüringen zu diskutieren.

Hier verfolgen wir diese Diskussion live. Ihr könnt Fragen und Kommentare beitragen.

Live Blog Thüringer Lügenpresse oder Mediendemokratie