THÜRINGER BLOGZENTRALE

Von Paulus Bünzly

Wer waren die ersten drei Politiker? Die Heiligen Drei Könige! Sie legten die Arbeit nieder, zogen schöne Gewänder an und gingen auf Reisen.

Wenn man sich ein bißchen für Politik interessiert, fragt man sich manchmal, was Berufspolitiker eigentlich so den ganzen Tag machen. Was macht z.B. so eine Ministerpräsidentin in ihrem ersten Amtsjahr?. Nehmen wir doch die von Thüringen. Die legte sich tatsächlich einen einzigen Anzug (Merkel-Barock in silbergrau) zu und fliegt z.B. nach Kanada oder nach Kleinpolen, um wahlweise Investoren zu werben oder die Partnerschaft zu bekräftigen. Sie empfängt den britischen, französischen und italienischen Botschafter und unterhält sich mit den Thüringer Bischöfen über Kindertagesstättengesetz und das Thüringer Erziehungsgeldgesetz, Schulen in freier Trägerschaft, die Weiterentwicklung des Thüringer Schulsystems und das Reformationsjubiläum 2017. Dass Deutschland zur Zeit von einem Mißbrauchsskandal erschüttert wird, der auch Thüringen betrifft, spielte offenbar keine Rolle.

So sieht also Regierung aus.

Vor sechs Monaten verlor die Thüringer CDU die absolute Mehrheit und mußte eine Koalition mit der SPD eingehen. Ministerpräsident Althaus trat zurück und die neue Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, wurde erst im dritten Wahlgang gewählt. Das Kabinett wurde hier und da umgestaltet, d.h. Posten wurden getauscht und mit dem Koalitionsvertrag wurde eine Fortsetzung der bewährten Politik versprochen:

Und so kam es dann ja auch.

Denn was ist in den letzten 6 Monaten, seit Amtsantritt der halberneuerten Thüringer Regierung eigentlich tatsächlich passiert?

Nichts.

Oder besser: fast nichts. Passiert ist natürlich schon so Einiges. Aber das hatte bisher wenig mit der Arbeit der Regierungskoalition zu tun.

Zunächst wechselte Dieter Althaus, ohne jede Rücksicht auf politische Befindlichkeiten, in den Lobbyismus und wurde Berater für MAGNA, den Konzern, der sich in der “Bieterschlacht” um die deutschen Opelstandorte nicht mit Ruhm bekleckert hatte. Und er erklärte, dass er auch wieder Ski fahren werde.

Der Bund der Steuerzahler stellte fest, dass die Rentenansprüche der Thüringer Landtagsabgeordneten zu früh erworben werden und in der Üppigkeit den Vergleich mit den alten Bundesländern nicht nur nicht scheuen müssen, sondern diese teilweise weit übertreffen.

Da passt es natürlich, dass Thüringen auf Platz zwei der am stärksten alternden und schrumpfenden Bundesländer steht. Nach neuesten Berechnungen werden im Jahr 2060 fast nur noch halb soviele Menschen in Thüringen leben wie zur Zeit. 36 Prozent der Bevölkerung in den neuen Bundesländern werden dann 65 Jahre und älter sein, wie das Statistische Bundesamt im Februar mitteilte.

Dann stellte man fest, dass die ehrgeizigen Pläne des umtriebigen Wirtschaftsministers Machnig, Thüringen zum Solarparadies zu mästen, mit den Vorstellungen des Bundesumweltministers nicht kompatibel sind. Geplant ist eine Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarstrom, der ja eigentlich die Zukunft Thüringens werden soll.

Die Eisenacher Opel-Arbeitsplätze stehen weiterhin in der Diskussion. Die Bundesregierung verzögert die Entscheidung über Jobgarantien bei Opel bis in die Zeit nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai, während die britische Regierung bereits fleißig Zusagen in dreistelligen Millionenbeträgen an den Opel-Mutterkonzern General Motors macht.

Aber der thüringische Wirtschaftsminister Machnig fordert im Interview mit der Tageszeitung Die Welt schonmal “Die Löhne müssen steigen”.

Die ehrgeizigen Pläne des neuen Kultusministers Matschie, das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik 1:1 in Gesetzsprechung umzuwandeln, steht inzwischen, nach vorübergehender Einigkeit im Januar, wieder zur Disposition . Denn der Haushalt für das kommende Jahr wird zur Zeit heftig und erbittert diskutiert. Das Geld ist natürlich knapp und da erwägt man jetzt auch ein paar Kürzungen hier und da. Der Zweck heiligt in diesem Fall natürlich die Mittel. Und das neue Thüringer Kindergartengesetz steht da erheblich auf der Kippe.

(Ab)Geschafft hat die schwarz-rote Regierung bisher einzig und allein die Verwaltungsgebühr für Studenten. Das raubt dem Thüringer Landeshaushalt natürlich ebenfalls einige Millionen.

Überhaupt, der Haushalt. Ein spannendes Thema. Am spannendsten sind die Stellen an denen plötzlich gespart werden muss. Dazu später mehr.

Barack Obama hat im ersten Jahr seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis erhalten und eine historische Reform der Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Christine Lieberknecht hat sich erstmal einen neuen Anzug gekauft. Und den trägt sie jetzt wirklich überall.

Es ist eigentlich eine Bombe, die da gestern in Thüringen einschlug. Und sie war doch nur ein Vorbeben zu dem, was momentan in der Presselandschaft um sich greift: Allzu mächtige und deshalb unliebsame Chefs werden von politischen Gegnern einfach abgesetzt. Gestern der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, heute der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Sowohl Lochthofen als auch Brender waren zu mächtig und zu selbstständig geworden. Lochthofen, der in den Wendewirren von der damaligen Belegschaft der Thüringer Allgemeinen ins Amt gewählt(!) wurde, muss einem “Erneuerungsprozess” des Thüringer Zeitungsmonopolisten weichen. Die drei Titel Thüringer Allgemeine, Thüringische Landeszeitung und Ostthüringer Zeitung sollen stärker zentralisiert und vereinheitlicht werden. “Regionalen Newsdesk” nennt sich die Sparmaßnahme, mit der Redaktionen zusammengelegt und damit Kosten gespart werden sollen. Gegenüber “FAZ.net” verglich Lochthofen das Vorgehen des Verlages mit den Methoden des Stalin-Regimes.

An die Stelle des Ostdeutschen Chefredakteuers, eines der wenigen profilierten und einflussreichen ehemaligen DDR-Bürger, die auch im Westen ernstgenommen wurden, soll nun der Chefredakteuer der Braunschweiger Zeitung treten.

Hintergrundinfos gibts bei DNews und bei Meedia

Wir hatten Herrn Lochthofen im September 2007 im Blogzentrale-Interview

Der Bundestag hat im November 2007 mit den Stimmen Thüringer Bundestagsabgeordneter ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vorsieht private Gespräche von Thüringern für mindestens 6 Monate zu speichern. Gespeichert wird, wer mit wem, wann und wo und worüber spricht.

Gespeichert werden Festnetz-, Mobil- und Internettelefonie, beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche, Standorte der Anrufer bei Gesprächsbeginn sowie SMS-Verbindungsdaten, die IP-Adresse, den Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wurde, E-Mail-Adressen und die Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner.

Darüberhinaus soll mit der monatelangen Speicherung personenbezogener Daten in Zukunft offenbar auch Dritten, also nichtstaatlichen Einrichtungen, ermöglicht werden, Auskunft darüber zu erlangen, mit wem der Bürger kommuniziert, welche Internetseiten er betrachtet und welche Onlinedienste er wie nutzt.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde von folgenden Thüringer Bundestagsabgeordneten auf den Weg gebracht:

Volkmar Uwe Vogel (CDU) Greiz – Altenburger Land
Dr. Gerhard Botz (SPD) Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis
Antje Tillmann (CDU) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Carsten Schneider (SPD) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Iris Gleicke (SPD) Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen
Ernst Kranz (SPD) Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II
Peter Albach (CDU) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I
Manfred Grund (CDU) Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I
Bernward Müller (CDU) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Volker Blumentritt (SPD) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis (hat sich nicht an der Abstimmung beteiligt)

Gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben folgende Thüringer Abgeordnete gestimmt:

Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Frank Spieth (Die Linke.)Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Petra Heß (SPD) Gotha – Ilm-Kreis
Kersten Naumann (Die Linke.) Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I
Uwe Barth (FDP) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Bodo Ramelow (Die Linke.) Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Lukrezia Jochimsen (Die Linke)
Cornelia Hirsch (Die Linke)

Die einzige Thüringer Abgeordnete der Koalition, die sich gegen die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung ausgesprochen hat, begründete ihre Entscheidung so:

“Ich habe heute dem Gesetz zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ (Vorratsdatenspeicherung) nicht zugestimmt. Ich habe erhebliche Bedenken, ob die Richtlinie mit dem Europarecht vereinbar ist und ob überhaupt eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird. Auch die „Sicherheit der Daten“ bzw. deren Weiterverbreitung ist nur schwer zu kontrollieren. Durch das Cyber-Crime-Abkommen erlangen fremde Staaten Zugriff auf die Daten. Die weitere Verarbeitung in diesen Staaten ist nicht mehr kontrollierbar. Falsche oder falsch interpretierte Daten in den Händen fremder Staaten können zu repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Bürgern führen, ohne dass diesen etwas vorzuwerfen ist. Auch Wirtschaftsspionage wird in noch größerem Umfang möglich, als es bis jetzt der Fall ist. Die Verluste der Wirtschaft sind schwer vorherzusagen. Ich finde es richtig und notwendig, dass bei Verdachtsmomenten durch richterlichen Beschluss abgehört, erfasst und weiterverfogt werden kann. Bei diesem Gesetz wird aber die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Datenermittlung geschieht ohne Grund. Die Bürger haben keine Chance mehr, den Umgang mit ihren Daten zu kontrollieren. Bei einem Projekt dieses Umfangs überwiegen meiner Meinung die Risiken und potentiellen Schäden bei weitem einem Nutzen für die Gesellschaft.”

Am kommenden Sonntag habt auch ihr die →Wahl.

Hier kann man nachlesen, welche Abgeordneten für →Netzsperren, für die →Fortsetzung des Afghanistan-Krieges und für die →Erhöhung der eigenen Diäten gestimmt haben. Weitere Abstimmungen gibt es →hier.

Ende nächsten Jahres ist Landtagswahl in Thüringen und der thüringische Ministerpräsident hat schonmal vorsorglich sein Kabinett ausgetauscht, um mit jungen und mehr oder weniger unverbrauchten Kandidaten ins Rennen gehen zu können.

Und auch die junge Garde der CDU-Wähler schwärmt schon aus und macht Werbung für ihren “Dieter”. Auch in der Thüringer Blogzentrale. Gestern also schrieb ein CDU-Wähler in einem Kommentar zu den dramatischen Zustimmungsverlusten des Ministerpräsidenten:

“Wo nichts ist, kan (sic!) viel entstehen. Wo hingegen schon viel ist, ist nicht mehr so viel Luft nach oben. Das ist der Punkt der Thüringen von Mecklenburg-Vorpommern unterscheidet.

Thüringen hat beispielsweise mit Abstand die niedrigste Arbeitslosenzahl aller ostdeutschen Länder: “Nur” 10,8 Prozent. Danach folgen Sachsen und Berin (sic!) mit rund zwei Prozent mehr.

Sicher hat die Thüringer CDU in manchen Teilen Nachholbedarf, aber die Familienoffensive, das gesetzlich verankerte Verbot der Neuverschuldung, die infrastrukturelle Entwicklung und das angesprochene Wirtschaftswachstum sprechen meiner Meinung nach für sich. Auch ich werde deshalb mit ziemlicher Sicherheit 2009 für Dieter stimmen.”

Schauen wir uns doch die Statistiken einmal genauer an:

Seit dem Beginn der Ministerpräsidentschaft von Dieter Althaus 2003 ist die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten kontinuierlich zurückgegangen von 741.343 auf 713.267 Beschäftigte

(more…)

Bahnreisende in Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen können Fahrscheine vom 1. Juni an nicht mehr bei den Kundenbetreuern in den Regional- und Nahverkehrszügen kaufen. Sollten sie nicht über ein gültiges Ticket verfügen, müssen die Reisenden 40 Euro Strafe zahlen. Ausnahmen werden nur bei geschlossenen Fahrkartenschaltern oder defekten Automaten gemacht. Reisende Richtung Naumburg, die z.B. in Jena-Zwätzen zugestiegen sind, könnten somit straffrei nachlösen, da dieser Haltepunkt weder über einen Automaten, noch über einen Fahrkartenschalter verfügt.

In Fernverkehrszügen kann man weiterhin – mit Aufschlag aber straffrei – im Zug nachlösen.

Thüringen ist natürlich auch auf der Grünen Woche, einer Ausstellung für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau vertreten [Freies Wort -Artikel zum Thema]. Selbstverständlich vor allem mit – na, womit wohl – Wurstwaren. Dass die auch in Thüringen nicht immer frei von Nahrungsergänzungsmitteln, Konservierungs- und Farbstoffen oder gar Rückständen von Pflanzenschutzmitteln sind, ist hinreichend bekannt. Und mit der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln hapert es natürlich auch in Thüringen. Selbst das demnächst anzubringende Genfrei-Siegel garantiert keine vollständige Gentechnikfreiheit [taz-Artikel zum Thema]. Aber immerhin ist in Lebensmitteln, die mit dem Bio-Siegel gekennzeichnet sind, mehr Bio drin, als in allen anderen. Der Kunde, der an einer gesunden Ernährung interessiert ist, will sich natürlich trotzdem nicht stundenlang mit der Verlässlichkeit einer bestimmten Kennzeichnung auseinandersetzen müssen [Audio-Beitrag des Deutschlandfunk zum Thema]. Der Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode, der heute bei Foodwatch für mehr Transparenz in der Kennzeichnung im Lebensmittelmarkt kämpft, meint dazu:

“Eine Leberwurst ist keine Eigentumswohnung – als Käufer will ich mich relativ schnell entscheiden können. Aber wie kann ich das, wenn ich mir mühsam die Informationen zusammensuchen muss – vorausgesetzt, ich erhalte sie überhaupt?”

Schaut man sich die Hochglanzseiten der Grünen Woche an, sollte man eigentlich wissen, wo man nicht einkaufen sollte. Der Bioladen um die Ecke ist meist eine sehr verlässliche Alternative, auch wenn die Äpfel dort mal ein paar Druckstellen haben und die Wurst nicht nach Wurst aussieht. Dafür schmeckt sie tausendmal mehr danach.

Eine Liste aller Naturkostläden, Direktvermarkter, Reformhäuser, Bio-Bäcker, Weltläden Abo- und Lieferservice, Cateringmärkte und Bio-Großhandel in Thüringen gibt es hier.

Während sich derzeit ein paar wenig erfolgversprechende Web 2.0-Projekte aus der Saalestadt in einem Jenaer PR-Portal selbst feiern und dafür bei der Communityseite Yigg mit entsprechend ironischen Kommentaren bedacht werden, hat sich die Max-Planck-Gesellschaft der Entwicklung der Arbeitsplatzsituation der E-Commerce-Branche in Jena im Verlauf letzten 10 Jahre angenommen. Und ein Ergebnis sticht deutlich hervor: Dort, wo einst der Branchenprimus und spätere “Größte Kapitalvernichter” Intershop die Szene beherrschte, sind kleine aber feine Unternehmen aus dem Boden geschossen, die die ehemaligen Intershopmitarbeiter auf- oder angefangen haben:

Jenaer Startups halten sich stabil. “Aus der 2003 gegründeten Transfergesellschaft, die von Arbeitslosigkeit bedrohte Intershop-Mitarbeiter auffangen sollte, ist inzwischen die im Intershop-Tower ansässige Genossenschaft TowerByte geworden, der rund 200 IT-Fachkräfte und 16 Firmen angehören. 12 davon sind Intershop-Spin-offs, aber die Genossenschaft hat auch Start-ups angelockt, deren Gründer keinen Bezug zu Intershop haben. Denn TowerByte bietet seinen Mitgliedern Dienstleistungen und technologische Infrastruktur an, neue Firmen können deshalb klein und schnell starten. Obwohl also die Zahl der Mitarbeiter bei Intershop seit 2001 kontinuierlich gesunken ist, ist die Gesamtzahl der IT-Beschäftigten in Jena nahezu unverändert geblieben.” schreibt man in der Beilage “Geo-Max”, der Zeitschrift der Max-Planck-Gesellschaft in der Ausgabe 13 vom Herbst 2007.

Eine PDF-Version ist hier abzurufen.

Ab Juli darf in Thüringen endlich wieder an der frischen Luft geraucht werden. In Behörden, Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen und Jugendeinrichtungen, sowie Gaststätten und Diskotheken dürfen dann Nichtraucher nahezu rauchfreie Luft atmen und so ihr Krebsrisiko erheblich minimieren. Am vergangenen Mittwoch beschied der Thüringer Landtag mit knapper Mehrheit über das Nichtraucherschutzgesetz, das dann jedoch erst am 1. Juli 2008 in Kraft treten soll (Offizielle Erklärung der Landesregierung hier). Bis dahin soll Gastwirten die Gelegenheit gegeben werden, eventuell notwendige Umbauten ihrer Gasträume vorzunehmen, auch wenn die Gastwirte seit dem ersten Gesetzentwurf bereits ein halbes Jahr Zeit hatten, sich auf die kommende Regelung einzustimmen. Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag, das Rauchen in Diskotheken grundsätzlich zu untersagen, soll nun auch ein abgetrennter Raucher-Raum eingerichtet werden dürfen, in dem sich keine Tanzfläche befinden soll. Der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband zeigt sich erfreut über die überraschende Durchsetzung gewisser gesetzesaufweichender Forderungen. Einraum-Kneipen erhalten jedoch keine Ausnahmegenehmigung, wie von der Dehoga gefordert.

Verstöße gegen die Nichtraucherschutzregelung werden mit Bußgeldern bis zu 500 Euro geahndet.

Bayern hatte einen Tag zuvor ein absolutes Rauchverbot verabschiedet, das als eines der schärfsten bundesweit gilt. Dort sind keine abgetrennten Raucherzimmer erlaubt, und auch das Rauchen in Festzelten, wie beim traditionellen Oktoberfest, ist verboten. Das Rauchverbot in Bayern gilt ab dem 1. Januar.

Von Klingsor

Durch Zufall recherchierte ich vor einiger Zeit ein wenig zu regionalen Entwicklungspotenzialen und bin dabei auf die erstaunlichen Leistungen der ostdeutschen Agrarwirtschaft gestoßen. Die Landwirtschaft ist die einzige ostdeutsche Branche, die bessere Ergebnisse als das westdeutsche Pendant erzielt. Die Gründe dafür sind sehr schön in einem Vortrag von Rainer Land [pdf-Link] vom Thünen-Institut für Regionalentwicklung nachzulesen.

“Diese Produktivität kann man nur verstehen, wenn man sich klar macht, dass die ostdeutsche großbetriebliche Landwirtschaft in ihrem Funktionskern hervorragend zu der westeuropäischen, global agierenden Agrar-und -Lebensmittelwirtschaft mit ihren riesigen Lebensmittelkonzernen passte. Alle Ideologeme von Bauernhöfen und Familienbetrieben können da getrost beiseite bleiben. Die globale Lebensmittelindustrie ist eine der modernsten Branchen der industriellen Massenproduktion, die für globale Agrar- und Lebensmittelmärkte und nicht für den Bauernmarkt in Pritzwalk produziert.”

Umso erstaunlicher war für mich gestern ein Beitrag über eben diese ostdeutsche Landwirtschaft in der Tagesschau [Video-Link]. Für diese sollten die EU-Subventionen verringert werden. Die ostdeutsche Landwirtschaft wäre demnach besonders betroffen, weil sie über die größten deutschen Produktionsflächen verfügt.

Aber interessanter ist, wie hier über Ostdeutschland gesprochen wurde. Zunächst einmal wurde durch den Kommentator der Eindruck vermittelt, die ostdeutsche Landwirtschaft sei vorsintflutlich: Die Bauern haben sich hier noch einzeln zusammengeschlossen. Man kann sie sich richtig vorstellen, wie sie gemeinsam auf dem Feld stehen und Rüben ziehen.

Noch besser wird es allerdings, wenn der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer begründet, warum er die Kürzung ablehnt: „Jeder kennt die wirtschaftliche und strukturelle Situation in den neuen Ländern und deshalb können wir das nicht hinnehmen.“ Aha. Er sagt natürlich nichts Falsches. Die wirtschaftliche und strukturelle Situation in den neuen Ländern sieht gesamt (!) betrachtet nicht gut aus.

NUR: Die ostdeutsche Landwirtschaft ist weitaus produktiver als die westdeutsche.

Sie ist sogar so produktiv, dass der oben zitierte Rainer Land in seinem Vortrag sagt: „Die meisten Betriebe schreiben schwarze Zahlen, viele würden – entsprechende Anpassung der Märkte vorausgesetzt – auch ohne Agrarsubventionen ganz gut klar kommen.“ Die hohe Produktivität in den neuen Ländern findet sich auch in dem jährlichen Agrarbericht [pdf-Link], den Seehofers eigenes Ministerium erstellt hat (S.19 & 20): „Trotz der Einbußen erzielten die Betriebe in den neuen Ländern aufgrund ihrer größeren Produktionskapazitäten weiterhin höhere Gewinne als im früheren Bundesgebiet.“ Das erkennt man auch sehr schön in der Tabelle auf der folgenden Seite.

An dieser Stelle wird der an der alten Teilung orientierte Mythos der strukturschwachen Länder einmal rein statistisch durchbrochen – und was passiert? Nichts. Es ist ja auch zum Vorteil der Bauern, dass nun auf die ostdeutsche Strukturschwäche verwiesen wird. Wozu sollten sie auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit hinweisen?

Die Ost-West-Trennung und die Vorstellung von den strukturschwachen Ländern wird so immer wieder aufs Neue reproduziert.