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Hans Hoffmeister schlägt wieder zu

In der THÜRINGISCHEN LANDESZEITUNG vom 04.06.2012, S. 3, schreibt Chefredakteur Hans Hoffmeister unter dem Titel “Warum wir die Linke brauchen”:

    Eine starke, als kompetent wahrgenommene Linke als Oppositions-, besser Treibmittel der ”Großen” wäre endlich zu wünschen gewesen. Ihre Zukunft steht jetzt in den Sternen. Ihre nächste Krise kommt bestimmt. Und so unselige, dubiose Bewegungen wie die Piraten auch.

Bereits vor zwei Wochen schlug Hoffmeister vor, die Piraten “auszutrocknen”.

Meinungsmache mit dem Thüringer Betreuungsgeld

Von Sven

Es tut mir leid. Ich muss noch einmal drüber schreiben.

Es kann doch nicht sein, dass es zur Selbstverständlichkeit wird, dass ein drittklassiges wissenschaftliches Papier zur Grundlage Thüringer Familienpolitik wird, weil SPD, Grüne und die Blätter der Zeitungsgruppe Thüringen den gleichen Unsinn wieder und wieder wiederholen.

Die TLZ schrieb gestern:

“Eine neue Studie, die die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag präsentieren will, bestätigt offenbar alle Vorbehalte gegen das in Thüringen seit 2006 gezahlte Landeserziehungsgeld […] Die Forscher vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) haben sich Thüringer Daten genau angesehen, um die Auswirkungen des Landeserziehungsgeldes zu ermitteln und daraus Schlüsse für die bundesweite Diskussion zu ziehen. Ihr Fazit ist eindeutig: Sie plädieren dafür, die für 2013 geplante bundesweite Einführung des Betreuungsgeldes auf den Prüfstand zu stellen.”

Und dann kommt ganz großer Unfug:

Christina Gathmann, Wirtschaftsprofessorin Heidelberg und Co-Autorin der Studie, warnt: “Insbesondere Geringqualifizierte, deren Familien häufig auf ein zweites Einkommen angewiesen sind, fassen nach längeren Unterbrechungen nur schwer wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich profitieren ihre Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung.”

Wir haben Frau Gathmann gefragt, ob diese Aussage aufgrund der Thüringer Daten zustande kommt. Sie verneint das. Tatsächlich ist es so:

“Dies ist in der Tat kein Ergebnis unserer Studie […] Hier beziehe ich mich auf die gesamte Stichprobe (Hoch- und Geringqualifizierte). 2 Jahre nach Bezug des Betreuungsgeldes sind die Erwerbsquoten für Frauen mit Betreuungsgeld (Thüringen) und Frauen ohne Betreuungsgeld (z.B. Sachsen-Anhalt) mit dann 4-jährigen Kindern ähnlich. Wir haben nicht genügend Beobachtungen, um das separat für Geringqualifizierte zu analysieren. “

Das heißt: Über Geringqualifizierte kann Frau Gathmann aufgrund der wenigen Thüringer Daten gar keine Aussage machen. Das gilt auch für die Aussage, dass die Kinder von Geringqualifizierten angeblich stärker von Fördermöglichkeiten profitieren sollen. Frau Gathmann schreibt:

“Auch hier beziehe ich mich wieder auf die gesamte Stichprobe (nicht nur Kinder geringqualifizierter Eltern).”

Die Politiker und die Journalisten haben die Studie entweder gar nicht gelesen oder nicht verstanden oder wollten sie gar nicht verstehen.

Und ich frage mich, warum geht sowas? Und kann da nicht mal jemand was machen. Batman? Hulk? Thor?… hilfe …

TLZ-Chefredakteur Hoffmeister will Piratenpartei “austrocknen”

Unter der Überschrift “Werden wir bald in die Bronze- zeit zurückfallen? Die Diskussion mit der Piratenpartei müssen wir bestehen” hat der Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung, Hans Hoffmeister, in deren heutiger Ausgabe (16. Mai) offenbart, was er von den politischen Inhalten der Piratenpartei kennt und was er von ihnen hält. Wir dokumentieren auszugsweise ein paar Beiträge Hoffmeisters zu einem Interview mit dem Berliner Kulturanwalt Jan Hegemann:

“Das Stichwort Wutbürger müssen wir jetzt auch anverwenden, denn wir reden über Piraterie. Da Sie sich im Urheberrecht auskennen, sind Sie auch der Gesprächspartner für dieses unfassbare Thema. Es soll ja alles als Umsonstkultur angeboten werden, was denkbar ist.”

“Man darf alles runterladen, und man darf auch bald umsonst mit der Tram fahren?”

“Es geht im Kern um die geistige Freiheit?”

“Gibt es Ansätze, dass da auch ein paar Vernünftige sind, mit denen man das diskutieren kann? Diskutieren Sie überhaupt?”

“Die Rechte sind ja deswegen so wichtig, weil man ja auch soziale Dramen auslösen kann und die Kreativität von schöpferisch tätigen Menschen kaputt macht.”

“Es bricht aus dem Künstler hervor… Ganz so ist es sicher nicht. Journalisten kämpfen ja manchmal mit ihrem Text, geschweige denn Schriftsteller. Manche machen auch Übersetzungen, um über die Runden zu kommen, bis sie den großen Impuls haben – sie hoffen darauf. Dieses Ringen würde man ja zerstören.”

“Würden Sie Mitglied bei den Piraten werden und sie dann von innen bearbeiten?”

“Ihre Prognose? Sollte man sie nicht „austrocknen“?”

 

Weitere Informationen über Hans Hoffmeister gibt es hier.

Thüringer Betreuungsgeld: Wie Wissenschaft, Presse & Politik die Schädlichkeit der “Herdprämie” erfinden

Von Sven 

Wissenschaft, Presse und Politik sind sich einig wie selten: Das Betreuungsgeld ist schlecht für Eltern und Kinder. Das soll auch eine neue Studie über die Effekte des Betreuungsgeldes in Thüringen – das es dort schon seit 2006 gibt – nachweisen. Schaut man sich die “Studie” genauer an, stellt man fest, dass daran nichts stimmt … und dass sich die sozialen und sprachlichen Fähigkeiten der Kinder, die zuhause betreut werden sogar verbessern.

Der Sohn von Maria und Joseph Schmidt* aus dem “familienfreundlichen” Jena mußte schon mit 11 Monaten in den Kindergarten. Die Eltern hätten sonst keinen Platz in einer der umliegenden Kindereinrichtungen mehr bekommen. “Es war beschissen” sagt Joseph Schmidt. “Das Kind war traurig, wir waren traurig. Ich würde das nie wieder so machen.” Die Schmidts freuen sich über das Thüringer Betreuungsgeld, und sie wollen anonym bleiben. “Irgendwie scheinen alle gegen das Betreuungsgeld zu sein. Zumindest entsteht der Eindruck, wenn man Fernsehen guckt und Zeitung liest”.

In Thüringen gibt es das Betreuungsgeld seit 2006. Und es wird von 74 Prozent der Eltern von unter dreijährigen Kindern befürwortet. In der Gesamtbevölkerung des Landes Thüringen beurteilten 60 Prozent der Erwachsenen die Regelung positiv, zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2008.

Trotzdem weht der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein eisiger Wind ins Gesicht. Diese hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld bundesweit auch für Berufstätige einzuführen. Das Echo in der Öffentlichkeit war verheerend und ging von Spott bis hin zu persönlichen Angriffen.

“Sich in so einem Klima für das Betreuungseld auszusprechen ist tödlich” meint Joseph Schmidt. “Wir sind Atheisten, Akademiker und gehen beide arbeiten, aber wir werden überall schief angeguckt und als fundamentalistische Christen oder Sozialschmarotzer verunglimpft, wenn wir sagen, dass wir das Betreuungsgeld wollen”.

Das Bild des bildungsfernen Langzeitbeziehers sozialer Leistungen wird durch eine Pressemitteilung zu einer neuen Studie des sogenannten “Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)” ** gestützt:

“Die Forscher ermittelten, dass der Anteil der ausschließlich zu Hause betreuten Kinder in Folge der Reform um 20 Prozent anstieg. Neben der Betreuung in Kindertagesstätten ging auch die “informelle” Betreuung etwa durch Nachbarn und Freunde zurück. Vor allem Mütter mit geringem Qualifikationsniveau und niedrigem Einkommen schränkten ihre Erwerbstätigkeit ein. Darüber hinaus belegt die Studie Auswirkungen auf die gesamte Familie: Ältere Geschwister blieben dem Kindergarten häufiger fern, die Erwerbsbeteiligung der Väter ging ebenfalls leicht zurück. Steigende Geburtenraten lassen sich hingegen als Folge des Betreuungsgelds nicht nachweisen. “Inbesondere Geringqualifizierte, deren Familien häufig auf ein zweites Einkommen angewiesen sind, fassen nach längeren Unterbrechungen nur schwer wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich profitieren ihre Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung”, erklärt Christina Gathmann, Wirtschaftsprofessorin in Heidelberg und Koautorin der Studie.”

Die Pressemeldung hat es in die Medien geschafft. Die Ostthüringer Zeitung und die Thüringer Allgemeine berichten:

Und auch der Kölner Stadt-Anzeiger ist sich sicher:

Richtig dick trägt N-TV auf:

Die Darstellung wissenschaftliche Ergebnisse in dieser Art sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Betreuungsgeldes, vor allem von Krippenbetreibern, den Wohlfahrtsverbänden, den kirchlichen Trägern und von der SPD.

Für die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Birgit Pelke

„gehört in diesem Fall leider auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu den Verfechtern dieser rückwärtsgewandten Familienpolitik. Pelke empfiehlt der Ministerpräsidentin, „den Kurswechsel in der CDU dazu zu nutzen, sich endlich von ihrem unsinnigen Standpunkt zu entfernen.“ Dabei solle das Landeselterngeld am besten gleich mit abgeschafft werden. „Das hat auch die Mehrzahl der Fachleute erkannt“

meint Frau Pelke mit Blick auf die Studie der IZA. Und für David Eckardt. den sozialpolitischen Sprecher der SPD- Fraktion im Thüringer Landtag, ist „diese Herdprämie nur der Ausdruck rückwärtsgewandter Familienpolitik.“

Und auch die SPD-Vizepräsidentin Manuela Schwesig sieht in der Studie des IZA eine weitere Bestätigung, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt.

 

Die Ergebnisse der “Studie” sind jedoch – anders als die lautstarke politische Diskussion vermuten läßt – alles andere als eindeutig. Denn es handelt sich nicht um eine Publikation in einer wissenschaftlichen Peer-review-Zeitschrift, sondern um eine Diskussionsvorlage für das “Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)“, und das Papier ist deshalb auch entsprechend tendenziös formuliert.

Frau Schwesig und Herr Eckardt rühmen die Vorteile früher Bildung. Dass vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien von häuslicher Betreuung besonders negativ betroffen sein sollen, ist aus dem Papier der IZA jedoch gar nicht zu entnehmen. In der Pressemeldung steht zwar wörtlich:

“Inbesondere Geringqualifizierte, deren Familien häufig auf ein zweites Einkommen angewiesen sind, fassen nach längeren Unterbrechungen nur schwer wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich profitieren ihre Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung”

Und natürlich ist es gerade diese Aussage, die Politikern, die dem Betreuungsgeld kritisch gegenüberstehen, Munition zur Argmumentation liefert. Allein, eine solche Aussage ist durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt.

Anders als  Pressemeldung und die SPD suggerieren, kommen die Thüringer Frauen nach der Kinderbetreuungszeit nicht schlechter wieder ins Arbeitsleben.

Die Autoren schreiben in ihrem Papier:

The evidence for delayed labor market re-entry is not very strong; labor force participation rates of mothers with eligible children are still lower one year later (though only statistically signi cant at the 10% level). Two years after the year of eligibility, labor force participation rates between treatment and control groups are no longer statistically di fferent.

Wir haben auch die Autorin der Studie zu diesen Unterschieden zwischen Pressemeldung und Studie befragt. Sie schreibt in einer Antwort:

“Dies ist in der Tat kein Ergebnis unserer Studie […] Hier beziehe ich mich auf die gesamte Stichprobe (Hoch- und Geringqualifizierte). 2 Jahre nach Bezug des Betreuungsgeldes sind die Erwerbsquoten für Frauen mit Betreuungsgeld (Thüringen) und Frauen ohne Betreuungsgeld (z.B. Sachsen-Anhalt) mit dann 4-jährigen Kindern ähnlich. Wir haben nicht genügend Beobachtungen, um das separat für Geringqualifizierte zu analysieren. “

Und nicht nur das. Dass Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung profitieren sollen, stimmt so nicht. Die “Studie” von Frau Gathmann fand  lediglich einen leicht negativen Effekt häuslicher Betreuung auf die Fähigkeiten von Mädchen. Für Jungen scheint die häusliche Betreuung keinen Unterschied zu machen. Zu den Entwicklungnachteilen schreiben die Autoren in dem Papier:

As is many other child development studies (see Almond and Currie (2011), for a survey), the sample size is rather small; the results thus need to be interpreted with caution […] The results for the whole sample do not suggest strong e ffects: some scores (like social skills) improve, though others (like motor skills) get worse. The size of the eff ects are however, small and none of them (with one exception) reaches statistical signfi cance.

Die sozialen Fähigkeiten scheinen sich also sogar zu verbessern. Allerdings sind die Effekte fern jeder statistischen Signifikanz.

Statistisch signifikante Effekte finden sich aber für Mädchen. Deren sprachlichen Fähigkeiten verbessern sich offenbar bei häuslicher Betreuung, während die motorischen, sozialen und Fähigkeiten des alltäglichen Lebens sich verschlechtern.

Die Autorin schreibt auf Nachfrage:

“Auch hier beziehe ich mich wieder auf die gesamte Stichprobe (nicht nur Kinder geringqualifizierter Eltern). Für Mädchen finden wir eindeutig negative Effekte für Sozialkompetenzen und Kompetenzen des alltäglichen Lebens.”

Die Autorin ist sich sicher:

Da können die Betreuungseinrichtungen einen sehr wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Humankapitels von Kindern leisten. 

 

Was das Papier nicht erfasst und berechnet, ist das Wohlbefinden von Eltern und Kindern.

Joseph und Maria Schmidt werden das Betreuungseld für ihr zweites Kind beantragen. “Ich finde die CDU zwar kacke” sagt Joseph Schmidt “aber wenn sie recht haben, haben sie recht. Das Betreuungsgeld könnte höher sein und gehaltsabhängig berechnet werden … aber sonst … eine gute Sache für uns und für unsere beiden Kinder”.

 

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Das gesamte Email-Interview mit Frau Gathmann gibt es hier als PDF zum Download

*Namen geändert. Die Personen sind dem Autor bekannt.

**Das “Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)”, das diese Studie verantwortet, ist ein von der Deutsche Post AG gegründetes privates Wirtschaftsforschungsinstitut. Präsident des Instituts ist Klaus Zumwinkel, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und im Verdacht stand, Ausspähung von Telefondaten von Aufsichtsräten, Vorständen, Betriebsräten und Journalisten über mehr als ein Jahr lang angeordnet zu haben. Einer der beiden Autoren der Studie, Björn Saß, arbeitet seit Februar 2011 bei der Firma McKinsey in Düsseldorf.

Geheime Hintergrundinformationen über Machenschaften

Auch zur letzten Landtagwahl in Thüringen haben Enthüllungen aus dem Internet hohe Wellen geschlagen. Geschadet hat die Veröffentlichung bei Wikileaks dem damaligen Chef der Jungen Union allerdings nicht. Mario Voigt ist heute Generalsekretär der Thüringer CDU.

In Nordrhein-Westfalen haben die Blogger von “Wir in NRW” im Landtagswahlkampf 2010 einige unschöne Interna über die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ins Internet gesetzt. Das lohnte sich scheinbar für die Autoren. Hunderttausende Euro sollen geflossen sein, schreibt der Stern.

In einer Vorab-Meldung steht:

    Anonyme Blogger im NRW-Wahlkampf 2010 profitierten mutmaßlich nach dem Wahlsieg durch Aufträge aus einem SPD-Ministerium und der Staatskanzlei

    Hamburg (ots) – Das Wir-in-NRW-Blog spielte im Landtagswahlkampf 2010 in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle. Anonyme Blogger enthüllten über Monate hinweg Interna aus der CDU, die dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers schadeten (“Rent-A-Rüttgers”) und ihn schließlich das Amt kosteten. Der stern enthüllt in seiner neuen Ausgabe, wie die mutmaßlichen Hintermänner des Blogs von dem Wahlsieg der SPD profitierten. Sie erhielten Aufträge der Landesregierung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

    Nach Informationen des stern veröffentlichte ein ehemaliger Magazin-Journalist unter diversen Pseudonymen (zum Beispiel “Theobald Tiger”) für die CDU schädliche Dokumente im Wir-in-NRW-Blog. Gemeinsam mit einem engen Geschäftspartner, der anscheinend ebenfalls für den Blog tätig war, ergatterten die beiden Unternehmer nach dem Wahlsieg von Hannelore Kraft lukrative PR-Aufträge von der Staatskanzlei und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.
    Gegenüber dem stern wollte der Ex-Journalist seine Identität als Blogger “Theobald Tiger” weder bestätigen noch dementieren. Außerdem bestreiten sowohl die beiden Unternehmer als auch Staatskanzlei und Ministerium einen Zusammenhang zwischen den womöglich wahlentscheidenden Enthüllungen und in der Folge erteilten Aufträgen.

In Thüringen arbeiten Parteien und Online-Medien noch nicht so eng zusammen.

Die Medien versuchen auf verschiedenen Wegen an Hintergund-Informationen und damit den großen Scoop zu kommen. Die Thüringer Allgemeine hat vor etwa einem Jahr ein “Recherche-Portal” aufgemacht, von dem man allerdings seitdem nichts mehr gehört hat:

Das in Jena erscheinende Pressemeldungsportal “Jenapolis” hat jetzt mit einem Angebot namens Jenaleaks nachgezogen. Das wird wohl ähnlich “erfolgreich” sein wie das Recherche-Portal der Thüringer Allgemeinen.

Ebenfalls im Angebot das Recherche-Portal des Stern, der taz und der WAZ.

Lediglich beim Schwesterblatt der Thüringer Allgemeinen scheint sich wirklich was zu tun. Das Blog der WAZ-Kollegen ist jedenfalls gut bestückt.

Doch das Grundproblem alle dieser anonymen Internetangebote ist immer das gleiche: Warum sollte ein Whistleblower dem jeweiligen Medienmachern vertrauen? Denn wer eine Datei hochlädt oder per Email verschickt bleibt nicht anonym.

So bliebe eigentlich nur noch die Möglichkeit, die Infos oder brisanten Unterlagen irgendwo im Internet hochzuladen (bei pastebin.com für reinen Text oder scribd.com für PDF) der THÜRINGER BLOGZENTRALE einen Link dorthin zu schicken und die Dokumente anschließend sofort wieder zu löschen.

Der Rest läuft dann von selbst … Inklusive weltweiter Aufmerksamkeit.

Digitale Demokratie. Wie das Internet die Politik verändert

Von Sven

Wer am 2. Mai aus dem Feiertagskoma erwacht ist und dann um 18 Uhr noch Lust hat, in einem Hörsaal zu sitzen, der darf sich auf den Besuch von Bloggerprominenz in Thüringen freuen. Don Dahlmann kommt nach Jena und will den geladenen Politikern erzählen, was sie im Internet tun und lassen sollten. (Vielleicht ist das auch eine Gelegenheit für den Jenaer OB-Kandidaten Albrecht Schröter (SPD) – der gerade mit dem Vorwurf unlauterer Parteienwerbung im Internet zu kämpfen hat – ein wenig dazuzulernen.)

Ich werde auf dem Podium die THÜRINGER BLOGZENTRALE vertreten und vielleicht ein bißchen über die wahnsinnig erfolgreiche Social-Media-Offensive der Thüringer Politik und der Thüringer Medien erzählen.


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Grass hat recht … sagen nur unbelehrbare Antisemiten?

Von Neidhart von Schwarzburg

Nehmen wir mal an, anstelle des Wortes “Israel” hätte in Grass’ Gedicht “USA” gestanden. Es wäre nicht weniger wahr gewesen.

Aber hätte ein solches Gedicht dann dasselbe Echo erhalten? Hätte es ähnlich verbitterte und haßerfüllte Kommentare gegeben? Die gleichen Vorwürfe? Beleidigungen?
Man muss lediglich ein paar Worte austauschen:
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Sven Regener & 51 Tatort-Autoren im Kampf gegen das Internet

Von Neidhart von Schwarzburg

Die Piraten nehmen den Künstlern das Butterbrot weg. Zeit, dass die Künstler sich dagegen wehren. Großzügige Unterstützung bekommen sie in ihrem Kampf gegen das Internet von ihren Feudalherren in der Medienindustrie

In einem Resümee der Tagung der “Film- und Medienwirtschaft” zum Thema “Urheberrecht in der digitalen Medienwelt” wurde kürzlich festgestellt:

    Solange die sogenannten Netzaktivisten dank enormer Außenwirkung eine “Meinungsführerschaft” in Fragen der Reglementierung des Internets für sich beanspruchen können, sieht sich die Politik auf breiter Basis buchstäblich außerstande, Regelungen zu treffen, die ein gefühltes “Grundrecht auf Internet”, wie es MdB Thomas Jarzombek (CDU) formulierte, zu berühren drohen.

Dagegen muss man etwas unternehmen. Und man hat auch schon eine Lösung:
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